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These: Unser qualitativ hochwertiges Rechtssystem hemmt die Mediation in ihrer Ausbreitung???

Neulich war ich Gast einer Informationsveranstaltung der IHK Berlin zum Thema Mediationsgesetz. Dort wurde von dem Berliner Senator für Justiz, Thomas Heilmann, die These aufgestellt, dass die hohe Qualität unserer Rechtssprechung und das große Vertrauen, das unser Rechtssystem in der Bevölkerung genießt, Mitursache dafür seien, das die Mediation sich nicht in stärkerem Maße verbreite. Es stünde also ein effizientes und bewährtes Mittel zur Streitbeilegung bereits zur Verfügung, was ein weiteres Verfahren überflüssig mache.

Meine Gegenthese: Das bezeichnete Vertrauen ist nur bis zum ersten selbst erlebten Gerichtsverfahren hoch. Für Anwälte ist die Fehlbarkeit der deutsche Gerichte das Tagesgeschäft, doch letztendlich verdienen sie mit dem Wechselbad durch die Instanzen ihr Geld und haben sich damit arrangiert, was bleibt ihnen auch übrig? Ein selbst erlebtes Beispiel aus der letzten Zeit: das Gericht schlägt schriftlich einen Vergleich vor, offensichtlich wurde die Klageschrift nicht vollständig gelesen, denn weniger als die Hälfte der geltend gemachten Ansprüche werden berücksichtigt. Es folgt, dass das Gericht meinen Anspruch zwar in vollem Umfang für begründet hält,  im Abschluss wird aber darauf hingewiesen, das demnächst ein Richterwechsel in der Kammer erfolgt, was zu einer anderen Beurteilung der Klage führen könnte. Wieviel Vertauen ist also berechtigt, wenn deutsche Gerichte selbst davon ausgehen, dass Rechtsprechung im Grunde von der Person des Richters abhängt? Hintergrund: mit diesem Vergleich wäre das Verfahren für das Gericht mit dem geringsten Arbeitsaufwand beendet. Es würde eine zeitaufwendigen Verhandlung und das noch zeitaufwendigere Schreiben eines Urteils (in meinem Fall dem Umfang nach sicher nicht unter 50 Seiten) entfallen. Solche unterschwelligen Drohungen der allmächtigen Richter sind allgegenwärtig. Sicher auch ein Auswuchs der Überlastung der deutschen Gerichte.

Meine abschließende These lautet: Eine stärkere Verbreitung der Mediation könnte die deutschen Gerichte entlasten und so zu einer Qualitätssteigerung unserer Rechtsprechung führen.

 

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